Auf dem linken Auge blind – Senat muss Linksextremismus entschieden bekämpfen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4221 21. Wahlperiode 26.04.16 Antrag der Abgeordneten Dennis Gladiator, Karl-Heinz Warnholz, Joachim Lenders, Dennis Thering, Michael Westenberger (CDU) und Fraktion zu Drs. 21/4065 Betr.: Auf dem linken Auge blind – Senat muss Linksextremismus entschieden bekämpfen Der Antrag „Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag“ stellt die richtigen Forderungen, ist jedoch vor folgendem Hintergrund weiter zu fassen. Der Hamburger Verfassungsschutz warnt weiterhin vor linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen. In der Bürgerschaft werden entsprechende Ausschreitungen mit verletzten Polizisten regelmäßig scharf verurteilt. Mehr als Mitleidsbekundungen und Genesungswünsche für Polizisten bietet der rot-grüne Senat allerdings nicht, sofern es um Linksextremismus und linksextreme Gewalt geht. Stattdessen schweigt schon der Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN konsequent zu diesem Problem. Konzepte, die beispielsweise Aufklärungskampagnen gegen Linksextremismus beinhalten, existieren schlichtweg nicht oder werden nicht unterstützt. Dabei verzeichnete Hamburg im Jahr 2014 – als Hauptstadt der linksextremen Gewalt – 219 linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Während es Programmen und Projekten gegen rechtsradikales oder gar „rechtes“ Gedankengut an Unterstützung nicht fehlt, ist der Senat auf dem linken Auge jedoch blind. Extremismus – egal welchen politischen Hintergrundes – darf jedoch nicht...